Satzung

§1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Förderverein Nortruper Freibad.
  2. Er soll in das Vereinsregister bei dem zuständigen Amtsgericht eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz e. V.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in Nortrup.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§2

Zweckbestimmung

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. Ziel ist die ideelle und finanzielle Förderung des öffentlichen Freibades in Nortrup dessen Erhalt, Erneuerung, Ausbau und Nutzungsplanung.

  2. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln für die Förderung dieser Zwecke durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.Der Zweck wird auch verwirklicht durch nachfolgende Maßnahmen und Aufgabenstellungen:

    • Maßnahmen zum Erhalt des Freibades Nortrup als öffentliches Freibad;

    • Aufklärung und Informationsvermittlung der Mitglieder und Öffentlichkeit über den Stand der Planungen zum Nortruper Freibad, Möglichkeiten zum Erhalt des Freibades und Stand der Nutzungsplanungen;

    • Zusammenarbeit mit sonstigen gemeinnützigen Körperschaften, Verbänden, Organisation sowie öffentlich-rechtlichen Trägern zum Erhalt und Fortentwicklung des Nortruper Freibades;

    • Gewinnung neuer Mitglieder, sowohl im aktiven wie im passiven Bereich, sowie das Einwerben von Sponsoren, Geldern und aktiver Beteiligung von Sponsoren

  1. Außerdem will der Verein sicherstellen, dass im Freibad in Nortrup Schwimmsport und Schulsport betrieben werden kann und Kurse zum Schwimmen, Rettungsschwimmen, Gymnastik usw. abgehalten werden können.

  2. Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge/Umlagen, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.

  3. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

  4. Die Organe des Vereins üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

 

§ 3

Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er wird als Förderverein nach § 58 Nr. 1 AO tätig, da seine Mittel ausschließlich zur Förderung des in § 2 Abs. 1 genannten steuerbegünstigten Zwecks des Vereins verwenden.

  2. Der Verein ist selbstlos tätig.

  3. Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet. Er erstrebt keinen Gewinn und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  4. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§4

Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Außerordentliche Mitglieder wie Gemeinden, Firmen, Vereine oder Schulen können dem Verein beitreten.

  2. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet; Sie Bedarf keiner Begründung. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.

  3. Der Vorsitzende kann Nichtmitglieder zu Versammlungen und zur aktiven Mitarbeit zulassen.

§5

Beendigung Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt:

  • durch Tod,

  • durch freiwilligen Austritt, der durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand jeweils zum Ende des laufenden Geschäftsjahres erfolgt,

  • durch Ausschluss seitens des Vorstandes,

  • durch Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.

Der Ausschluss bedarf einer Mehrheit von 2/3 der Mitgliederversammlung und kann ausgesprochen werden

  • wegen unehrenhaften Verhaltens,

  • wegen vereinsschädigenden Verhaltens,

  • wenn Beiträge oder andere Zahlungsverpflichtungen über 12 Monate rückständig sind.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungen und Leistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§6

Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Interessen des Vereins zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.

  2. Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen und an den Veranstaltungen teilzunehmen. Alle Mitglieder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.

§7

Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern ist ein jährlicher Beitrag bis zum 31.3. eines jeden Jahres zu entrichten. Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Durch die Mitgliederversammlung können auch sonstige Leistungen, wie etwa Umlagen oder Arbeitseinsätze, beschlossen werden, die von den Mitgliedern zu erbringen sind.

§8

Organe des Vereins

  • der Vorstand,
  • die Mitgliederversammlung,

 

§9

Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:


a) ein/eine Vorsitzende/er,
b) ein/eine stellvertretende/r Vorsitzende/r,
c) ein/eine Kassenwart/wärtin,
d) ein/eine Schriftführer/in,

e) ein/eine stellvertretende/r Kassenwart/wärtin,

f) ein/eine stellvertretende/r Schriftführer/in,
g) sowie bis zu vier Beisitzer.

 

Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.

 

  1. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung einsetzen.

  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die erste Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die Kassenwart/wärtin, der/die Schriftführer/in. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied im vorgenannten Sinne ist berechtigt die Vereinsregisteranmeldungen einzeln vorzunehmen.

  3. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind oder einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren zustimmen. Bei Stimmengleichheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

  4. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.

  5. Das Amt eines Mitgliedes des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein oder mit seinem Rücktritt. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, wählt die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds.

  6. Mehrere Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

 

§ 10

Die Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen.

  2. Einberufung der Mitgliederversammlung.

  3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

  4. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.

§11

Kassenprüfer

Von der Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Die Kassenprüfer haben einmal jährlich die Aufgabe: a. Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung zu überprüfen. b. Die Mittel auf satzungsgemäße Verwendung zu überprüfen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der beschlossenen Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten.

§12

Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen,
  1. Wenn es das Interesse des Vereins erfordert

  2. mindestens einmal jährlich (Jahreshauptversammlung), möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres,

  3. wenn die Einberufung von einem Vierteln aller Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

  1. Der Vorstand hat der Jahreshauptversammlung einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung vorzulegen; die Versammlung hat über die Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.

  2. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Die Einberufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung bezeichnen. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat sodann zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
  3. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
  1. die Genehmigung der Jahresrechnung,
  2. die Entlastung des Vorstandes,
  3. die Entlastung des/r Kassenwart/wärtin,
  4. die Wahl des Vorstandes,
  5. die Wahl der Kassenprüfer,
  6. Satzungsänderungen,
  7. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und sonstiger Beiträge (etwa Umlagen), die durch die Mitglieder zu entrichten sind,
  8. sonstige Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,
  9. die Auflösung des Vereins.
  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied ab dem 16. Lebensjahr eine Stimme.

  2. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung (ordentliche und außerordentliche) ist beschlussfähig. Eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder ist erforderlich für:

  • Satzungsänderungen
  • Rücknahme von Vorstandsentscheidungen
  • Vorzeitige Vorstandsauflösung
  1. Berührt eine Satzungsänderung eine Voraussetzung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit, ist das zuständige Finanzamt zu benachrichtigen. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von Protokollführer und Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist.

  2. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von 10 % der anwesenden Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Stimmenthaltungen der erschienenen Mitglieder werden außer Betracht gelassen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

  3. Die Bestimmung eines Versammlungsleiters obliegt dem Vorstand. Soweit kein abweichender Vorstandsbeschluss, der der Mitgliederversammlung am Beginn der Sitzung mitgeteilt werden muss, gefasst wurde, obliegt dem/der Vorstandsvorsitzenden die Versammlungsleitung; im Verhinderungsfall wird diese/r von den anwesenden Vorstandsmitgliedern in der Reihenfolge ihrer Erwähnung in § 9 Abs. 1 vertreten.

§13

Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann nur mit der Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.

  2. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende sind gemeinsam gleichberechtigte Liquidatoren, wenn die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt.

  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vereinsvermögen, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins an die Gemeinde Nortrup. Der Empfänger des Vermögens hat es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Freibades Nortrup im Sinne der Satzung oder, soweit das Freibad nicht mehr existiert, zur Förderung der Jugendarbeit in der Gemeinde Nortrup zu verwenden.

§ 14

Haftung

Der Verein „Förderverein Nortruper Freibad e. V.“ haftet ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung von Mitgliedern des Vereins, auch die des Vorstands, ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vor.

Nortrup, den 03.03,2013